Corona-Soforthilfen und Betrug

 

Durch die aktuelle Pandemie-Notsituation war die Bundesregierung gezwungen, schnell zu handeln. Die hierbei beschlossenen Soforthilfen sollen Kleinstunternehmern und Solo-Selbstständigen, die von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind, helfen, die schlimmsten wirtschaftlichen Schäden abzufedern.

 

Doch bei der Antragstellung gibt es einiges zu beachten. So können zum Beispiel falsche oder unvollständige Angaben bei der Antragstellung dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Antragstellenden wegen Subventionsbetruges gem. § 264 StGB ermittelt.

 

 

Was ist der Subventionsbetrug?

 

Der Subventionsbetrug ist in § 264 StGB geregelt und stellt im deutschen Strafrecht ein Unterfall des üblichen Betruges dar. Subventionen sind Geldleistungen aus öffentlichen Mitteln für Unternehmen oder Betriebe. Die Corona-Soforthilfen sind solche staatlichen Zuschüsse und fallen damit unter den Subventionsbegriff.

 

Mit Subventionsbetrug ist gemeint, dass im Rahmen der Antragstellung zu staatlichen Zuschüssen, falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Durch dieses falschen Angaben kommt es dann zu einer Geldzahlung aus staatlichen Geldern. Hätte die oder der Antragstellende diese Angaben nicht gemacht, so wäre es auch nicht zu der Auszahlung der Gelder gekommen.

 

 

Welche Angaben können zu einem Subventionsbetrug führen?

 

Subventionsbetrug kann auf unterschiedlichen Wegen begangen werden:

 

 

1. Wer zum Beispiel bei der Antragstellung Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht, die unvollständig oder unrichtig sind, kann einen Subventionsbetrug begehen.

 

Beispiel: Die oder der Antragstellende versichert, dass der Liquiditätsengpass auf die Corona-Krise zurückzuführen ist, obwohl es dem Geschäft bereits vor Ausbruch der Pandemie wirtschaftlich schlecht ging.

 

Oder:

 

Beispiel: Die oder der Antragstellende täuscht über die Anzahl der Mitarbeiter, d.h. gibt an, eine höhere Anzahl Mitarbeiter zu haben, damit ein höherer Subventionsbetrag ausgezahlt werden kann.

 

 

2. Weiterhin sind Soforthilfen ausschließlich für betriebliche Ausgaben gedacht. Es dürfen hier also nur betriebsbedingten laufende Kosten wie Miete, Leasingraten oder Kredite für das Unternehmen gezahlt werden. Der eigenen Lebensunterhalt, wie beispielsweise Gehalt, dürfen von den Soforthilfen nicht gezahlt werden. Hier müssen die Unternehmer auf staatliche Leistungen wie Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II zurückgreifen.

 

Erhalten die Empfängerinnen und Empfänger die staatlichen Zuschüsse und verwenden sie diese entgegen ihrer Verwendungsbeschränkung, können sie sich ebenfalls den Vorwürfen eines Subventionsbetruges ausgesetzt sehen.

 

 

3. Wird der Subventionsgeber, im Fall der Soforthilfen also der Staat, über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, kann ebenfalls wegen Subventionsbetruges ermittelt werden.

 

Was unter subventionserheblichen Tatsachen zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gesetz. Nach § 264 Abs. 9 StGB sind solche Tatsachen subventionserheblich, die durch das Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder aber von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

 

Nach dem Bundesfinanzministerium sind für die Antragstellung der Corona-Soforthilfen folgende Tatsachen subventionserheblich:

 

  • Antragstellende/r ist eine/r Kleinstunternehmer/in, Solo-Selbstständige/r oder ein/e Angehörige/r freier Berufe

  • es sind keine Sicherheiten vorhanden

  • eine Kreditaufnahme ist nicht mehr möglich

  • neben dem freien Beruf oder dem Gewerbe gibt es keine weiteren Einnahmen

  • im Unternehmen werden maximal 5 oder 10 Mitarbeiter/innen beschäftigt

  • wirtschaftliche Schwierigkeiten sind durch Corona (Stichtag: 11.03.2020) eingetreten und das Unternehmen befand sich auch davor nicht in finanziellen Schwierigkeiten

  • die wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen zur Existenzbedrohung des Unternehmens oder haben einen Liquiditätsengpass zur Folge

 

 

 

4. Schließlich kann durch Vorlage einer Bescheinigung, die ihrerseits erlangt wurde durch unrichtige oder unvollständige Tatsachenangaben, der Subventionsbetrug erfüllt werden, wenn eine solche Bescheinigung eingereicht wurde, um den Antrag auf Soforthilfe zu stellen.

 

Zudem können besonders schwere Fälle vorliegen, wenn aus groben Eigennutz oder durch falsche oder nachgemachte Belege eine besonders hohe Summe erlangt wird oder aber bei der Erlangung ein Amtsträger oder ein Europäischer Amtsträger seine Befugnisse oder Stellung missbraucht.

 

 

Mit welcher Strafe ist bei einem Subventionsbetrug zu rechnen?

 

Der Subventionsbetrug sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monate, drei Jahren, fünf Jahren oder bis zu zehn Jahren vor. Wie immer gilt: die Strafe wird anhand der Schwere der Tat, den persönlichen Umständen der Täterinnen und Täter und anhand etwaiger Eintragungen im Strafregister bemessen. Was also am Ende rauskommt, kann nicht pauschal bestimmt werden sondern wird von Fall zu Fall abweichen.

 

 

Was ist, wenn die Falschangaben nicht absichtlich gemacht wurden?

 

Eine Strafe wegen Subventionsbetruges kann auch dann in Betracht kommen, wenn die Tat unabsichtlich begangen wurde. Das Gesetz sieht vor, dass eine leichtfertige Begehung ebenfalls unter Strafe gestellt wird. Leichtfertig bedeutet dabei, dass die oder der Antragstellende bei der Antragstellung nicht besonders sorgfältig war. Diese gebotene Sorgfalt wird bei der Leichtfertigkeit in besonders hohem Maße verletzt. Mit anderen Worten: wer aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Lage ist, sich zu informieren, der ist hierzu auch verpflichtet. Wer sich nicht informiert, obwohl er hätte wissen müssen, dass beispielsweise die gemachten Angaben nicht korrekt sind, bei dem kann Leichtfertigkeit angenommen werden.

 

 

Ist der Versuch strafbar?

 

Beim Subventionsbetrug wird der Versuch dann bestraft, wenn die erhaltene Geldleistung entgegen der Verwendungsbeschränkung ausgegeben wird. Hierfür ist also nicht erforderlich, dass die Tat gänzlich abgeschlossen oder wie die Juristen unter uns sagen „beendigt“ wurde. Es ist ausreichend, wenn die oder der Antragstellende versucht hat, das Geld entgegen des vorgesehenen Zwecks zu verwenden.

 

 

Was ist zu beachten bei öffentlichen Ämtern?

 

Eine Besonderheit des Subventionsbetruges ist, dass diese Tat politischen Karrieren erst einmal den Riegel vorschieben dürfte: sollte eine Anklage vor Gericht wegen Subventionsbetruges zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr führen, so kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen. Diese Aberkennung kann bis zu fünf Jahre dauern und nach Ablauf von fünf Jahren wieder aufgehoben werden.

 

 

Was tun beim Vorwurf des Subventionsbetruges?

 

Sollten Sie sich den Vorwürfen eines Subventionsbetruges ausgesetzt sehen, so bewahren Sie bitte Ruhe. Vermeiden Sie – wie bei allen anderen Strafvorwürfen auch – eine vorschnelle Aussage aus Panik oder Ähnlichem. Sie laufen hier Gefahr, etwas Falsches auszusagen und sich ggfs. selbst zu belasten. Eine einmal getätigte Aussage lässt sich nur schwer widerrufen.

 

Bitte schweigen Sie zu den Vorwürfen und kontaktieren Sie unmittelbar eine auf Strafrecht spezialisierte Kanzlei. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei oder vor der Staatsanwaltschaft. Sie sind als Beschuldigter eines Verfahrens nicht verpflichtet, auszusagen!

 

 

 

Selbstverständlich steht auch unsere Kanzlei Ihnen in einem solchen Fall zur Verfügung. Bitte bringen Sie den polizeilichen Anhörungsbogen oder ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts zu einem Beratungsgespräch mit.

 

 

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